Nach den Rechten sehen

AN 3-4/2003

Falsche Friedensfreunde

Vlotho. "Niemand besser als das deutsche Volk" kenne "die Schrecken eines Bombenkrieges" heißt es in einer Petition gegen eine "deutsche Kriegsbeteiligung im Irak", die von einer Gruppe unter dem Namen "Frauen für Frieden" initiiert worden ist. Die Unterschriftenlisten, die an den "grünen" Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele geschickt werden sollen, können bei der Mitinitiatorin Ursula Haverbeck in Vlotho angefordert werden. Haverbeck war Präsidentin des unlängst aufgelösten neofaschistischen "Weltbund zum Schutze des Lebens" (WSL) und ist die Witwe des Anthroposophen Werner Georg Haverbeck (1909-1999), einem ehemaligen Mitglied der Reichsleitung des NS-Studentenbundes und Mitbegründer des Vlothoer Schulungszentrums "Collegium Humanum", in dem sich neben dem "WSL" auch schon militante Neonazis treffen konnten. Herunterladen kann man die Petition, so das Flugblatt der "Frauen für Frieden", auch über das Internet: Auf den Webseiten der Zeitschrift "Signal" (früher "Europa Vorn") des Manfred Rouhs, der nach seinen Aktivitäten bei JN/NPD, "Republikanern", "Deutsche Liga für Volk und Heimat" nun bei der neofaschistischen "Bürgerbewegung Pro Köln" tätig ist. Mitunterzeichnerinnen der Petition sind Sabine Crone aus Nienstädt, Referentin im "Collegium Humanum" und beim "Arbeits-kreis für deutsche Dichtung", Gerda Forster aus Bochum und die Professorin Dr.Helga Lemke aus Hannover.

Ein weiterer Friedensbewegter stellt sich als Interviewpartner der "Deutschen National-Zeitung" des DVU-Chefs Gerhard Frey zur Verfügung: Dr. Franz Alt. Der "Lebensschützer", "Junge Freiheit"-Autor und Moderator des 3sat-Magazins "Grenzenlos" tritt dort gegen eine drohende US-Invasion im Irak auf und wirbt für sein neues Buch, das im Riemann-Verlag erschienen ist.

Krieger-Nachwuchs feiert

Scheinfeld/Mittelfranken. Der nicht nur finanziell vom "Verband Deutscher Soldaten" (VdS) unterstützte "Deutscher Jugendbund Steuben e.V." will aus Anlaß seines 50jährigen Bestehens am 24.und 25.Mai im mittelfränkischen Scheinfeld eine große Jubiläums-veranstaltung durchführen. Der von Karl-Heinz Gisbertz (Ohrenbach) geleitete Verband, der nach dem deutsch-amerikanischen General Friedrich Wilhelm von Steuben (1730-1794) benannt ist, plant u.a. einen Festabend in der Scheinfelder Stadthalle und einen von ca. 35 Vereinen unterstützten Festumzug mit "Musik- und Spielmannszügen" durch die Stadt. Die Schirmherrschaft der Veranstaltung soll von dem Landrat des Landkreises Neustadt/Aisch - Bad Windsheim übernommen werden. Zum Vorstands-Referenten "für Gemeinschafts-veranstaltungen" des "Deutschen Jugendbund Steuben" wurde auf der letzten Bundes-delegiertenversammlung der Remagener Klaus Ruhmann gewählt. Ruhmann ist Major der Reserve und aktiv beim "Verband Deutscher Soldaten" (VdS).

Mythen in Tüten

Waschleithe/Erzgebirge. Die einst unter dem Namen "Gesellschaft für europäische Urgemeinschaftskunde e.V./Herman-Wirth-Gesellschaft" gegründete "Ur-Europa e.V. Gemeinnützige Gesellschaft für europäische Urgeschichte" führt ihr nächstes "Arbeitsseminar" vom 4.bis 7.April erneut im "Hollandheim" des "Deutschen Familienverbandes" Kreisverband Aue-Schwarzenberg durch. Das diesjährige Thema "Symbole und Mythen" solle "allen Teilnehmern Wissen und Klarheit verschaffen über grundlegende Erkenntnisse der Ur-Geistesgeschichte, wie sie Gründer unserer Gesellschaft, Prof. Herman Wirth, entdeckt und entschlüsselt wurden", heißt es in der Einladung.Herman Wirth gehörte 1933 dem "Führerrat" der "Arbeitsgemeinschaft der Bewegung arteigenen deutschen Glaubens" an und war Gründer des späteres SS-Institutes "Deutsches Ahnenerbe".

Veranstaltungshinweise

Berlin. In der aktuellen Ausgabe des NPD-Organs "Deutsche Stimme" (2/03) werden zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen bis Mitte Juni angekündigt:

Am 15.Februar will in Dresden ein "Bündnis für freie Jugendarbeit" gegen "die Kriminalisierung freier Jugendarbeit - Für Freiräume und Selbstbestimmung" (12 Uhr ab Postplatz, City) demonstrieren. Hintergrund dürfte die Kündigung des Vermieters des "nationalen Jugendklubs" THOR zum 31.Dezember wegen Zweckentfremdung sein (www.thormussweg.de). Am Abend des 15. Februar lädt die "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) in Sachsen zu einer Saalveranstaltung "in Gedenken der ermordeten Deutschen" ein. Der ehemalige Bundesfunktionär der JLO, Stefan Rochow, wurde kürzlich zum Bundesvorsitzenden des NPD-Jugendverbandes "Junge Nationaldemokraten" gewählt.

Der "Nation und Europa"-Autor Jürgen Schwab, zuletzt Leiter des NPD-Arbeitskreises "Volk und Staat", tritt mit seinem Vortrag zum Thema "Volksstaat statt Weltherrschaft" in Osnabrück (14.02.), Hannover (15.02.), Lübeck (16.02.), Bremerhaven (19.02.), Hamburg (20.02.), Lüneburg (21.02.) und in Holzminden (22.02.) auf.

Dr. phil. Olaf Rose, einst Autor in der neofaschistischen Zeitschrift "Opposition" und nun im Redaktionsbeirat der Zeitschrift "Deutsche Geschichte", referiert am 21.Februar in "Gieschen's Hotel", Obernstr.12 in Achim bei Bremen, über "Ernst von Salomon und die Konservative Revolution". Am 22.Februar findet im Saarland der Landesparteitag der NPD statt. Einige Wochen später, vom 28.-30.März, findet in Saarbrücken die "2.Europakonferenz" statt. Als Redner werden neben dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt der Vorsitzende der "British National Party" (BNP), Nick Griffin, angekündigt. Für den 1.März wird eine Demonstration unter dem Motto "Freiheit für Friedhelm Busse" in Bernau/Chiemsee (13 Uhr ab Bahnhof Bernau) angekündigt. Am 5.März führen der NPD-Kreisverband Riesa-Großenhain und der NPD-Landesverband Bayern jeweils einen "Politischen Aschermittwoch" durch. Der NPD-Landesverband Thüringen will am 5.April in Erfurt (13 Uhr ab Hauptbahnhof) unter dem Motto "Schafft Arbeitsplätze und keine Militäreinsätze demonstrieren". Ebenfalls in Thüringen findet am 12.April der NPD-Landesparteitag statt.

Der NPD-Jugendverband "Junge Nationaldemokraten" führt vom 18.-21.April ein "Osterschulungslager" durch. Für den 1.Mai hat der NPD-Parteivorstand zu einer Großdemonstration nach Berlin aufgerufen. Unter dem Motto "Wir sind das Volk! Soziale Gerechtigkeit statt Volksbetrug! Globalisierung heißt: Verlust von Arbeit, Heimat, Identität - Wir sagen Nein!" wird für 11 Uhr zum Hammarskjöldplatz (Platz vor dem Messegelände am Funkturm) mobilisiert. Für den 10.Mai ruft der NPD-Landesverband Thüringen nach Neuhaus am Rennsteig (14 Uhr) auf, wo ein "Gedächtnismarsch zum Todestag des nationalen Aktivisten Sandro Weilkes" stattfinden soll. Eine Demonstration unter dem Motto "Heimreise statt Einwanderung" kündigt die NPD für den 24.Mai in Hannover an. Ebenfalls eine Demonstration soll es am 14.Juni in Nürnberg geben, wo der NPD-Landesverband unter dem Motto "17.Juni 1953/2003 - Damals wie heute für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" auf die Straße gehen will.

"Dortmunder Antifa Gespräche 2003"

Dortmund. Das Dortmunder "Umbruch-Bildungswerk für Friedenspolitik" führt in Kooperation mit dem "Bündnis "Dortmund gegen Rechte", VVN-BdA, Dortmunder Antifa-Kooperative und dem Dortmunder "Friedensforum" eine antifaschistische Gesprächsreihe durch. Jeweils Montags ab 19 Uhr finden im "Z", Oesterholzstraße/Ecke Tiefestraße Veranstaltungen über "Mädchen und Frauen bei den Neonazis" (24.02.), "Das braune Netz im Internet" (28.04.), "Rechtsextreme Medien" (30.06.), "Tapfer, treu und Ehrenhaft - Die Wehrmacht" (29.09.), "Sind die neuen Nazis die alten Nazis ?" (27.10.) sowie "Kinder und Jugendliche und der Neonazismus" (08.12.) statt.

"BSV" will Straßen umbenennen

Berlin. Der "Bund der Stalinistisch Verfolgten e.V." (BSV) in Berlin-Brandenburg will aus Anlass des 50. Jahrestages "des Volksaufstandes gegen die kommunistische Gewaltherrschaft im Osten Deutschlands", so das BSV-Blättchen "Der Stacheldraht" (9/02), "Straßen nach Vorbildern des 17. Juni 1953 benennen". Herhalten sollen dafür Straßen, die noch die "alten DDR-Straßenbezeichnungen" tragen. Der BSV hat nun seine Anhänger dazu aufgefordert, solche Straßen bei der Landesgeschäftsstelle des BSV zu melden.

In die gleiche Kerbe zielte eine "Gedenkminute" des Frauenverbandes des "Bundes der Vertriebenen" (BDV) am Berliner Ehrenmal im Treptower Park am 12. Januar. Eine "ehemalige deutsche Zwangsarbeiterin" habe wegen der Stalin-Inschriften am Treptower Ehrenmal, wo ca. 5000 sowjetische Gefallene der Winteroffensive des Jahres 1945 beigesetzt wurden, Anzeige gegen Bundeskanzler Schröder nach § 86 StGB (Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) erstattet. Die Bundesregierung sei verantwortlich für die Ehrendenkmäler auf deutschem Boden und dürfe kein "stalinistisches Propaganda-Denkmal" mit "indoktrinierenden Zitaten" Stalins dulden, der "der größte Massenmörder aller Zeiten" gewesen sei, heißt es in dem BDV-Flugblatt, das von Sybille Dreher unterzeichnet wurde.

Winterakademie in Thüringen

Eichsfeld. Das im Umfeld der "Jungen Freiheit" agierende "Institut für Staatspolitik" führt vom 27.2. bis 2.3. im thüringischen Eichsfeld seine "3.Winterakademie" durch. Als Referenten zum Thema "Krieg" werden neben dem neurechten Publizisten Karlheinz Weißmann, der Oberst Ulrich Hammel, ehemals Stabs-chef der 1. Gebirgsdivision und zeitweise beim "Bund Freier Bürger" (BFB) aktiv, Dag Krienen, "Etappe"-Autor und früher Mitarbeiter von Prof. Bernard Willms, einem der führenden "Vertreter des neuen Nationalismus" und Oberstleutnant i.G. Dr. Erich Vad, zuletzt Referent für Außen- und Sicherheitspolitik bei der CSU, erwartet.

Kongress im Harz

Blankenburg/Harz. "Die Deutschen Konservativen" um den Berliner CDU-Rechtsaußen Heinrich Lummer und den bereits wegen "Volksverhetzung" verurteilten Joachim Siegerist führen vom 1. bis 7. März in Blankenburg/Harz ihren nächsten Kongress durch. Als Referenten werden u.a. der Vorsitzende der "Deutschen Partei", Dr. Heiner Kappel, ehemals FDP-MdL, der langjährige FPÖ-Aktivist Andreas Mölzer und der Meteorologe und Funktionär der "Landsmannschaft Ostpreußen", Wolfgang Thüne, erwartet.

Für die musikalische Begleitung auf Kongressen der "Deutschen Konservativen" sorgte in der Vergangenheit u.a. der ehemalige "Wiking-Jugend"-Barde Frank Rennicke.

NRW-Waffenbörse geplatzt?

Rheinberg. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) will die für den 4. bis 6. April in Rheinberg geplante "Jagd- und Waffenbörse NRW" verhindern. Nach Angaben des Ministeriums habe Behrens mit der zuständigen Kreispolizeibehörde abgesprochen, dass eine Ausnahmegenehmigung für die Veranstaltung auch in diesem Jahr nicht erteilt werde.

Bereits im vergangenen Jahr war die Waffenbörse der Krefelder Veranstaltungsagentur KreMess in Rheinberg nicht erlaubt worden. KreMess-Geschäftsführer Klaus Schwaiger erwartet zu der Waffenbörse, um die nun vermutlich vor Gericht gestritten wird, etwa 20 000 Besucher. Während im vergangenen Jahr auch in Dortmund eine Waffenbörse verhindert wurde, konnte im hessischen Kassel hingegen eine stattfinden.

Rassismus als Kavaliersdelikt?

Mönchengladbach. Billig davon kamen vier Angeklagte im Alter zwischen 27 und 31 Jahren bei einem Prozess vor dem Mönchengladbacher Amtsgericht. Die Angeklagten, darunter auch ein Zeitsoldat, hatten im März vergangenen Jahres in der Mönchengladbacher Altstadt nationalistische und rassistische Parolen wie "Deutschland den Deutschen", "Nigger in den Busch" u.a.m. gegrölt und einen Ausländer mit Sprüchen wie "Wir machen dich platt", "Die schwarze Rasse ist minderwertig" und "Der weiße Mann regiert" bedroht.

Die Angeklagten schoben alkoholbedingte Gedächtnislücken vor und das Gericht stellte das Verfahren gegen Zahlung von Geldbußen über jeweils 200 Euro ein. Wenn solche Urteile gefällt werden, darf man nicht darüber wundern, dass die Mönchengladbacher Altstadt für Ausländer und Andersaussehende ein heißes Pflaster bleibt.