Nach den Rechten sehen

AN 25-26/2002

Baring, Weißmann und Co.

Berlin. Auf ein volles Haus hofft das rechte "Institut für Staatspolitik" um die "Junge Freiheit"-Autoren Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann am 14. Dezember in Berlin. Unter dem Motto "Der Bürger - Herrschaft und Gestalt" findet das 5. "Berliner Kolleg" von 10 bis 17 Uhr im AVZ, Emser Str. 11/12 in Berlin-Wilmersdorf statt. 
Höhepunkt der Veranstaltung wird eine Diskussion zwischen Karlheinz Weißmann und Arnulf Baring zum Thema "Bürgerlich - was sonst ?" sein. Der Publizist Baring hatte unlängst Aufsehen erregt, als er in einem Beitrag für die großbürgerliche "FAZ" einem Bürgeraufstand gegen das "erstarrte Parteiensystem" das Wort geredet hatte. Zum Thema referieren ferner Eberhard Straub ("Götterdämmerung des Bürgertums") und Manfred Lauermann ("Doppelten Abschied vom Bürgertum"). Das "Institut für Staatspolitik" hat sich, "mit ausdrücklich positivem Bezug zur eigenen Nation", der Förderung des akademischen Nachwuchses verschrieben. (JF 49/02)

BDV und VGG

Münster. Eine ominöse "Vereinigung der durch den Grenzvertrag (Gebietsabtretungsvertrag) vom 14. Nov. 1990 Geschädigten" (VGG) führt am 28. Dezember ihre Mitgliederversammlung in Münster durch. Mitunterzeichnerin "für den Vorstand" in der Einladung der VGG ist auch Roswitha Möller aus Münster. Möller ist Kreisvorsitzende des "Bund der Vertriebenen" (BDV) und stellvertretende Landesvorsitzende des BDV in NRW. Mitgründer und 1.Vorsitzender der VGG war der 1994 verstorbene frühere Senatspräsident am Oberverwaltungsgericht Münster, Erwin Schütz. Schütz war Träger des Ritterkreuzes und gehörte nicht nur der "Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger" (OdR), sondern auch der "Deutschen Volksunion" (DVU) des "National-Zeitungs"-Herausgebers Gerhard Frey an, den der Jurist auch beriet. Ebenfalls Mitgründer der VGG und Nachfolger von Schütz im Amt des VGG-Vorsitzenden war Helmut Metzner. Auf der 4. Mitgliederversammlung der VGG im Oktober 1997 konnte Metzner auch den Vorsitzenden des "Grundei-gentümerverbandes der Vertriebenen", Otto Callies aus Hamburg, begrüßen.
Callies wurde 1994 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der sog. "Republikaner" in Hamburg gewählt. Callies traf 1999 den CDU-Europaparlamentsabgeordneten Dr. Georg Jadzembowski zu einem Gespräch, nahm im folgenden Jahr an einem Infostand auf dem Treffen der "Landsmannschaft Ostpreußen" teil und schreibt auch für das revanchistische Wochenblatt "Der Schlesier". Artikel aus der Zeitung "Der Schlesier", in der man auch Anzeigen der NPD, der sog. "Republikaner" und anderer Rechtsparteien findet, sind in großer Zahl auch im Weihnachtsrundbrief der VGG von 1997 abgedruckt. Dazu gehören neben Beiträgen von Paul Latussek, ehemals Vizepräsident des BDV und zeitweise auch kommissarischer Bundesvorsitzender des "Bund Freier Bürger" (BFB), auch Texte des ehemaligen Waffen-SSlers Hans Werner Woltersdorf, des Autors der geschichtsrevisionistischen Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" aus dem Grabert-Verlag, Dr. Gert Meier, der ehemaligen Bundesfunktionärin der sog. "Repbulikaner", Johanna Grund und von Dieter Ludewig. Letzterer bedauert dort u.a., das die "Multikulti-Ausländerpolitik der Bonner Volkstäuscher zur biologischen Vermischung des deutschen Volkes (Germany must perish)" jährlich "nahezu 300 Mrd. DM" koste ("Der Schlesier" 6.6.1997). 
Bei der VGG referiert haben auch schon der frühere Europaparlamentsabgeordnete der sog. "Republikaner", Prof. Emil Schlee, der schon bei der neofaschistischen "Gesellschaft für freie Publizistik" aufgetreten war und Richard Sperber aus Garbsen. Sperber gehörte einst dem FDP-Landesvorstand an und war Anfang der 90er Jahre Landesvorsitzender der neofaschistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat". 1998 war er Leiter einer deutschen Delegation, die an der "Captive Nations Week" der deutschen "Vertriebenen" in New York teilnahm, einer Veranstaltung, der auch schon die BDV-Landesfunktionärin Roswitha Möller beiwohnte. Möller, die 1996 den Vorsitzenden der revanchistischen Kleinpartei "Bund für Gesamtdeutschland", Horst Zaborowski, auf der Jahreshauptversammlung des BDV in Münster als Gast begrüßte, war zuletzt mit der Einladung von Klaus-Rainer Röhl anlässlich des "Tages der Heimat" des BDV Münster in die öffentliche Kritik geraten.

Erinnerungslücken

Österreich/Wien. Otto von Habsburg (CSU) von der "Paneuropa-Union" hat im Österreichischen Rundfunk Teile seiner Aussagen in einem Interview mit dem österreichischen "Junge Freiheit"-Ableger, der "Zur Zeit", dementiert. "Das habe ich überhaupt nie gesagt", so der 90jährige Sohn des letzten österreichischen Kaisers. Gemeint waren Habsburgs Äußerungen im Zusammenhang mit der Nahost- und Irak-Krise, nach denen das US-Verteidigungsministerium "mit Juden besetzt" sei, die nur das Interesse Israels im Auge hätten. (RP 23.11.02)

Grundbesitzer enteignen

Namibia. Ausländische Grundbesitzer die sich unwillig zeigen, bei der geplanten Landreform mit der namibischen Regierung zu kooperieren, sollen nach dem Willen des namibischen Präsidenten Sam Nujoma enteignet werden. "Jede Ecke der Republik Namibias ist das Eigentum des namibischen Volkes. Es wurde von deutschen Kolonialisten von 1884 bis 1915 überfallen, sie haben unser Land unter sich aufgeteilt, sie haben niemals den Grund und Boden erworben", so Nujoma. Es sei nun das Vorrecht der namibischen Bevölkerung "zu entscheiden, wem das Land gehört". 
Geplant ist u.a. der Zwangsverkauf von 192 Ländereien von Besitzern, die nicht in Namibia leben. "Es ist die Entscheidung meiner Regierung und des namibischen Volkes, solches Land zu enteignen, so Nujoma.

KSA 03.12.02

"Thor" ruft

Brühl. Eine "Deutsche Jugendorganisation THOR" sucht in der aktuellen Ausgabe der neofaschistischen Zeitschrift "Nation und Europa" den "Erfahrungsaustausch mit anderen nationaldenkenden, deutschen Jugendlichen", die "Liebe zur Heimat und Natur" suchen, von "Zelt- und Ferienlagern mit Lagerfeueratmosphäre" träumen und die "Zukunft der deutschen Jugend" und "Heimat aktiv mitgestalten" wollen. Als Kontaktadresse ist u.a. eine Faxnummer aus Brühl angegeben.

Kommunalwahlen in Polen

Polen. Bei den Kommunalwahlen in Polen haben sich die Ergebnisse der Wählergruppierungen der dortigen "deutschen Minderheit" weitgehend stabilisiert. 
Der durch innere Auseinandersetzungen zur Zeit stagnierende "Deutsche Freundschaftskreis" (DFK) besetzt im Bezirk Opole, dem ehemaligen Regierungsbezirk der deutschen "Provinz Schlesien", künftig etwa 340 der 1400 zu vergebenen Kommunalmandate. In verschiedene Kommunalämter gewählt wurden weitere 40 Personen. Die DFK-Führung um Heinrich Kroll, den man in der Vergangenheit schon als Redner bei bundesdeutschen Revanchistenverbänden und Burschenschaften sah, zeigte sich mit der Wahl zufrieden Bei den Direktwahlen der Bürgermeister und Gemeindevorsteher konnten sich 25 (bisher 31) Kandidaten des DFK durchsetzen. Wegen der lokalen Spaltung vieler DFK-Gruppen dürfte die tatsächliche Zahl der "deutschen Amtsvorsteher" aber höher, nämlich bei 31 liegen.
Das Ergebnis, so Kroll, sei auf die erfolgreiche Arbeit in der Selbstverwaltung seit 1990 zurückzuführen, die angeblich auch in der polnischen Bevölkerung Anerkennung gefunden habe. Kroll betonte wiederholt, dass ohne "die Bemühungen der Minderheit um weitere bundesdeutsche Hilfen (...), die seit Jahren konsequent zur Verbesserung unserer Lebenssituation geführt haben" die meisten Vorhaben im kommunalen Bereich nicht machbar gewesen wären und es auch künftig nicht anders sein werde.
Die vor allem im östlichen Oberschlesien erfolgreiche RAS der oberschlesischen Autonomisten, die für umfassende Selbstbestimmungsrechte und eine internationale Anerkennung als "oberschlesische Minderheit" eintritt, erhielt in dieser Region 4,5 % der Stimmen. Ihre Schwerpunkte hatte sie in den Industrierevieren und im südöstlichen Oberschlesien, wo sie Ergebnisse von bis zu 25% erzielte. Die Wahlliste der "Deutschen des Oberschlesischen Landes" (DOL), gegründet von der Arbeitsgemeinschaft "Versöhnung und Zukunft" und vom DFK-Bezirksverband in Katowice erhielt die Stimmen von 20 000 Wählern (1,6%). Im Kreis Raciborz, dem früheren Ratibor, stellt die DOL nun 5 der 8 Gemeindevorsteher und 21 von 23 Kreistagsmitgliedern.

"Ostpreußenblatt" 47-02 

Späte Verurteilung

Spanien. Knapp 27 Jahre nach dem Ende der Franco-Diktatur (1939 bis 1975) haben alle Parteien im spanischen Parlament erstmals die Unterdrückung und Verfolgung unter dem damaligen Militärregime verurteilt. Es wurde beschlossen, die spanische Regierung mit der Suche und Exhumierung der mehr als 30 000 Vermissten des Bürgerkrieges von 1936 bis 1939 zu beauftragen. Bei den Toten handelt es sich überwiegend um Republikaner und Mitglieder der Internationalen Brigaden.

Absender unbekannt

Tschechien. In Nordböhmen sind Flugblätter mit der Aufschrift "Die Sudeten waren deutsch und werden wieder deutsch sein" verbreitet worden. Die tschechischen Bewohner werden in dem Flugblatt darauf hingewiesen, dass sie nach dem EU-Beitritt ihres Landes aus ihren Wohnungen ausziehen und ihr Eigentum an die Sudetendeutschen abgeben müssen. Die Flugblätter wurden u.a. an tschechische Behörden und an eine Grundschule im Raum Decin verschickt. Die Postsendungen mit unbekanntem Absender seien aus Prag abgesandt worden, so die tschechische Polizei.