Nach den Rechten sehen

AN 22-24/2002

Kissel geehrt

Solingen. Der Solinger Unternehmer Günther Kissel ist in Weimar mit der "Helmut-Sündermann-Medaille" ausgezeichnet worden. Verliehen wurde die Medaille erstmals vom "Druffel-Verlag" unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden der neofaschistischen "Gesellschaft für freie Publizistik", Gert Sudholt. Der ehemalige stellvertretende Reichspressechef der NSDAP Helmut Sündermann war Gründer des "Druffel-Verlages". Noch am 22. Dezember 1944 schrieb SS-Obersturmbannführer Sündermann im "Völkischen Beobachter": "Nur eine Weltlösung der Judenfrage kann der Menschheit die innere Ruhe wiedergeben.... Verbannt die Juden aus dem Kreise der Nationen, und es wird Friede sein".

Aktienpaket erstanden

Düsseldorf. Bolko Hoffmann, Sohn des früheren NS-Gauleiters Albert Hoffmann und Herausgeber des Börsenmagazins "Effecten-Spiegel" hat 21% der PR-Agentur Hunzinger AG übernommen. Hoffmann, Gründer der Partei "Pro D-Mark", bezeichnete den Kauf des Aktienpakets als "Schnäppchen", nachdem die Aktien des Unternehmens wegen der missglückten PR-Aktivitäten für die Politiker Rudolf Scharping und Cem Özdemir einen Kurssturz erlitten hatten. Im Aufsichtsrat der Hunzinger AG vertreten ist auch der ehemalige Bundeswehrgeneral Günther Kießling. Der ehemalige Wehrmachtsoffizier ist u.a. Alter Herr des "Coburger Convents". Seine Partei betrachtet Hoffmann als "fürs erste tot". Er wolle jedoch nicht aufgeben: "In fünf Jahren wird der Euro zusammenkrachen. Dann schlägt meine Stunde".

Volkstumsarbeit in Schlesien

Frankfurt/Main. 37850 DM investierte der Arbeitskreis "Schlesien/ Deutsche in Polen" der "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte" (IGFM) im vergangenen Jahr für "Hilfsgüter" und "Deutschunterricht" im polnischen Westen. Anlässlich der IGFM-Jahreshauptversammlung in Königstein (Redner u.a. Joachim Gauck) trafen sich 33 aktive Mitglieder, Spender und Interessenten des Arbeitskreises. Die Hilfe des IGFM-Arbeitskreises konzentriert sich künftig stärker "auf den Aufbau von Geschichtswerkstätten, in denen sich vor allem Jugendliche mit der schlesischen Heimat- und Regionalgeschichte beschäftigen" sollen. In enger Zusammenarbeit mit den "Deutschen Freundeskreisen" (DFK) in Polen wird "muttersprachlicher Deutschunterricht" abgehalten, wobei viele Schüler der "mittleren Generation" sich "auf Arbeitsaufenthalte in Deutschland oder bei deutschen Firmen in Polen vorbereiten". An der von Gräfin von Altrock, einer gebürtigen Schlesierin und Preisträgerin des "Vereins Haus Schlesien", geleiteten Sitzung nahmen auch der ehemalige Präsident der IGFM, Dr. Reinhard Gnauck, Leserbriefschreiber in der "Jungen Freiheit" und in "Der Schlesier", und Klaus Hoffmann vom "Freundschafts- und Hilfswerk Ost e.V." teil. Letzterer, u.a. Leserbriefschreiber in der "Deutschen Stimme" der NPD, berichtete über die Arbeit seines Vereins und "überreichte Frau von Altrock wie im Vorjahr eine namhafte Spende". Grußworte erhielt der IGFM-Arbeitskreis u.a. von der BDV-Präsidentin Erika Steinbach und dem "deutschen" Sejm-Abgeordneten Helmut Paisdzior.

"vor allem deutsch"

Düsseldorf. Der nach seinem misslungenen Übertritt in die FDP nun fraktionslose Ex-Grüne Jamal Karsli will eine eigene Partei gründen. "Die Partei soll sozialliberal, interkulturell, multireligiös, freidenkend und vor allem deutsch sein", so Karsli, Interviewpartner der "Jungen Freiheit" und der "Neuen Solidarität". Hauptthemengebiete sollen Frieden und soziale Gerechtigkeit sein. Ein erstes Ziel sei die Teilnahme an den Landtagswahlen in NRW im Jahre 2005. Karsli ist der Auffassung, eine solche Partei würde eine "Lücke füllen, die in der politischen Landschaft existiert".

Riefenstahl in Bonn

Bonn. Das Bonner "Haus der Geschichte" plant anlässlich des 100 Geburtstages der früheren NS-Film-Propagandistin Leni Riefenstahl eine Ausstellung mit noch nie gezeigten Dokumenten, Requisiten und Auszeichnungen aus deren Privatbesitz. In der Ausstellung solle das Leben und Werk der Regisseurin vor dem Hintergrund des Dritten Reiches beleuchtet werden, so ein Pressesprecher des Hauses. Riefenstahl sei zur Eröffnung der Ausstellung am 5.Dezember in Bonn eingeladen.

DS-Kongress in "Mitteldeutschland"

Riesa. Der "Deutsche Stimme"-Verlag des gleichnamigen NPD-Blattes führt vom 29. November bis 1. Dezember seinen "1.Freiheitlichen Kongreß" unter dem Titel "Deutscher Geist statt westliche Dekadenz" durch. Der Kongress findet an einem nicht näher benannten Ort in "Mitteldeutschland" statt. Als Referenten des Kongresses werden der ehemalige Fraktionsvorsitzende der NPD im Frankfurter "Römer", Winfried Krauß, der ehemalige Bundesobmann des "Verbands der Professoren Österreichs", Dr. Walter Marinovic, der frühere Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Otto Scrinzi, der ehemalige Landesvorsitzende der Berliner "Republikaner", Prof. Dr. Klaus Weinschenk, der Öko-Bauer und Mitbegründer der "Arbeitsgemeinschaft der Deutschlandliebenden", Baldur Springmann, der Chef des "Thule-Seminars", Dr. Pierre Krebs, der damalige FAP-Aktivist Ralph Tegethoff und der frühere Landesvorsitzende der DVU in Schleswig-Holstein, der Tierschützer Prof. Dr. Klaus Sojka, angekündigt. Den "Großen Kulturabend" der Veranstaltung bestreiten der gerade wegen achtfacher "Volksverhetzung" zu 17 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilte "nationale Liedermacher" Frank Rennicke und der NPD-Aktivist Jörg Hähnel.

Außer Rand und Band

Bad Pyrmont. Der von der ehemaligen NRW-Landesvorsitzenden der ins offen neofaschistische Lager abgewanderten "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO), Nanette Kaiser (Salzkotten), geführte "Bund Junges Ostpreußen" (BJO), Jugendverband der "Landsmannschaft Ostpreußen", führt vom 22. bis 24. November sein "Politisches Herbstseminar" in Bad Pyrmont durch. Das unter dem Titel "Europäisierung, Globalisierung und Werteverlust" stattfindende Seminar erinnert an längst vergangene JLO-Zeiten. Als Referenten angekündigt werden der Dregger-Nachfolger und "Junge Freiheit"-Sympathisant Martin Hohmann (CDU-MdB) zur "nationalen Identitätspflege im deutschen Bundestag", Prof. Dr. Michael Vogt zur "nationalen Identität durch gemeinsame Sprache", der "Junge Freiheit"- und "Criticon"-Autor Michael Paulwitz zu "Deutschlands Position im Europäisierungsprozeß" , der ehemalige Aktivist der "Wiking-Jugend"-Abspaltung "Sturmvogel", Ralf Küttelwesch zur "Jugendbewegung als Alternative zum Kulturverlust", der Kommunikationsberater Stefan Küthe zur "Identitätspflege der jungen Ostpreußen" und der Autor der neo-faschistischen Zeitschrift "Nation und Europa" und Referent bei der ebenso gepolten "Gesellschaft für freie Publizistik", Brigadegeneral a.D. Reinhard Uhle-Wettler zum "deutschen Selbstbewußtsein in der Berliner Republik".

Treffen in Moskau

Rußland/Moskau. Am 14. September trafen sich in Moskau Vertreter "verschiedener patriotischer Parteien" zu einem "Gedankenaustausch". Neben dem Chef der "Deutschen Volksunion" (DVU), dem "National-Zeitungs"-Verleger Gerhard Frey, nahmen der stellvertretende russische Parlamentspräsident und Chef der "Liberal-Demokratischen Partei Rußlands"(LDPR), Wladimir Schirinowskij, der LDPR-Abgeordnete Oberst Ewgenij Jurewitsch, der geschäftsführende Vorsitzende der französischen "Front National" (FN), Dominique Chaboche, der stellvertretende Vorsitzende der italienischen "Lega Nord", Senator Francesco Speroni, der japanische Geschichtsrevisionst Mitsuhiro Kimura von der Vereinigung "Issui-Kai" und der islamische Rechtsgelehrte Mufti Shangareev Ismagil an diesem Treffen teil. Diskutiert wurde die "politische Lage im Allgemeinen und insbesondere im Nahen Osten". In einer gemeinsamen Entschließung sprachen sich die Teilnehmer "gegen Gewalt im Nahen Osten und speziell gegen den Irak aus". 

Zustimmungen zum Mölzer-Papier

Saarbrücken/Völklingen. Auf der diesjährigen "Sommeruniversität" der NPD im Saarland (22.-25. August) haben Vertreter verschiedener neofaschistischer Parteien ihre Gesprächsbereitschaft im Zusammenhang mit dem Positionspapier des österreichischen Bundesrates a.D., Andreas Mölzer, Chefredakteur des dortigen "Junge Freiheit"-Ablegers unter dem Titel "Zur Zeit" signalisiert. Unterschrieben wurde das Papier des langjährigen Haider-Beraters und früheren Leiters des FPÖ-nahen "Freiheitlichen Bildungswerkes" u.a. von dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, dem Chef der "Britisch National Party" (BNP), Nick Griffin und von Herve van Laethem vom belgischen "Mouvement pour la Nation". Eine der zentralen Forderungen des Mölzer-Papieres ist es u.a., "die kulturelle, sprachliche und ethnische Nivellierung, ein "melting pot" und eine Zerstörung der historisch gewachsenen europäischen Kulturnationen durch schrankenlose Zuwanderung zu verhindern". Es sei "das unveräußerliche Recht der europäischen Kulturnationen, ihre Zukunft unter Wahrung ihrer eigenen Identität, selbständig aber vereint und freundschaftlich verbunden, gleichwertig und gleich-berechtigt, innerhalb einer neuen europäischen Gemeinschaft zu gestalten". Ziel soll sein, ein "selbstbewußtes, unabhängiges und starkes Europa" zu schaffen, das "seine weltpolitischen Interessen eigenständig und selbstbewußt vertreten" kann, "auch gegenüber den USA".

Heim im Reich

Rußland/Kaliningrad. In der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" wirbt das "Ostpreußenhaus" im Kaliningrader Raum für den Besuch bei "deutschen Patrioten in Nord-Ostpreußen". Erreichbar ist der Treffpunkt in der "russischen Zone" über die ins neofaschistische Lager gewechselte ehemalige Jugendorganisation der "Landsmannschaft Ostpreußen", die "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) in Dresden. Das Haus biete "Hausmannskost" von einer "deutschen Haushälterin", die auch für "Übersetzungen zur Verfügung" steht. "Zeltlager auf eigenem Grund und Boden" sei ebenso möglich, wie "ungestörte Treffen jeglicher Art".

"Pro Köln" hetzt gegen Muslime

Köln. Die neofaschistische "Bürgerbewegung Pro Köln" um Manfred Rouhs, einem ehemaligen Aktivisten der JN/NPD, der sog. "Republikaner" und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat", macht Stimmung gegen den im Kalk-Mülheimer Raum geplanten Bau einer Moschee. Ungeachtet der Tatsache, das Moscheen genauso wie christliche Kirchen längst zum Kölner Stadtbild gehören, wird in einem im Rechtsrheinischen verbreiteten Flugblatt der Gruppe "gegen den Bau der geplanten Großmoschee" gehetzt. Die "islamischen Verbände in Köln" hätten "sich von den islamischen Extremisten bislang nicht glaubwürdig distanziert", wird dort behauptet und es bestehe daher die Gefahr "daß die neue Großmoschee auch eine gefährliche Zufluchtsstätte für islamische Extremisten" werde. Nach ihren Niederlagen, die die schillernde "Bürgerbewegung" um Rouhs in den letzten Jahren schon in verschiedenen Stadtteilen erlitten hat (Longerich, Chorweiler etc.) versucht die Gruppe nun in den rechtsrheinischen Stadtvierteln mit einem hohen Ausländeranteil die Ausländerfeindlichkeit anzuheizen. In den nächsten Wochen wolle "Pro Köln" "Unterschriften gegen den Bau der geplanten Großmoschee sammeln", wird in dem Flugblatt angekündigt. Außerdem werde ein "Aufkleber gegen den Moscheebau" in "großer Auflage in Mülheim und Kalk" verteilt.
Offensichtlich möchte "Pro Köln" noch einmal die Erfahrung machen, dass - wie in Chorweiler geschehen - Ausländer und Deutsche erst recht gemeinsam erfolgreich gegen rassistische Hetzer vorgehen können.

"Junge Deutsche" in Fulda

Fulda. Die "Deutsche Partei" unter dem Bundesvorsitz von Heiner Kappel (ehemals FDP-MdL, dann Bundesvorsitzender des mittlerweile aufgelösten "Bund Freier Bürger") hat in Fulda einen Jugendverband gegründet.
Dieser fungiert unter dem Namen "Junge Deutsche" und dem Motto: "mutig - ehrlich - frei". Ein Freundeskreis, eine kostenlose Mitgliedschaft und weitgehende Unabhängigkeit von der Mutterpartei sollen Jugendliche zur Mitarbeit locken. Angedacht wurde bei dem Gründungstreffen auch die Gründung einer eigenen "Akademie". Eine enge Zusammenarbeit wurde mit der "Freiheitlichen Jugend" der FPÖ in Österreich vereinbart. Der Bundesvorstand besteht aus Marcel Krenze als Vorsitzenden, Dennis Makarewitsch als Stellvertreter und Oliver Lotze als Bundesschatzmeister.
Inhaltlich wollen sich die "Jungen Deutschen" mit Themen der inneren Sicherheit, der Bildung und der Familienpolitik befassen. Im Mittelpunkt soll dabei die geistige Erneuerung Deutschlands stehen. 

Rassistische Übergriffe in Moskau

Rußland/GUS. Die Konsulate der GUS-Republiken Aserbeidschan, Armenien, Georgien, Kasachstan, Kyrgystan, Tadschikistan und Usbekistan haben in einem Brief an die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums ihre Besorgnis darüber geäußert, dass BürgerInnen ihrer Länder in Moskau und anderen Städten unter den zunehmenden Angriffen von rassistischen Skinheads zu leiden haben. Vor allem aus Moskau habe es in letzter Zeit vermehrt Berichte über die Aktivitäten neofaschistischer Jugendgruppen gegeben. "Das inadäquate Verhalten" von Skinheads gegen "nichtslawische Personen" stelle "eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger dar, insbesondere an solchen Orten wie der Metro, den Märkten und Diskotheken", heißt es in dem Schreiben. So kam es im vergangenen Jahr wiederholt zu brutalen Massen-Übergriffen von Neofaschisten in Moskau. Insbesondere ein Überfall auf Menschen aus Kaukasien auf einem Moskauer Markt fand in der Öffentlichkeit ein Echo. Neben der "Nationalbolschewistischen Partei" von Eduard Limonow, vor knapp zwei Jahren auch Interviewpartner der "Jungen Freiheit", sind es vor allem die neofaschistischen Skinheads, die Jugendliche anziehen. So gibt es nach Angaben der "Antidiffamierungsliga" in den Städten Moskau, Krasnojarsk, Tomsk, Irkutsk und Wladiwostok Gruppen von jeweils mehreren Tausend Anhängern. In St.Petersburg, Woronesch, Jaroslaw und anderen Großstädten seien es jeweils einige Hundert Skinheads.

Völkische Initiative

Schweiz. Am 24. November will in der Schweiz eine "Volksinitiative gegen Asylmissbrauch" eine noch weitere Verschärfung des Schweizer Asylrechts durchsetzen. "Asylmissbrauch: Schluss mit leeren Versprechungen! Jetzt muss das Volk handeln. JA zur Volksinitiative gegen Asylmissbrauch" heißt es auf den Plakaten eines "Aktionskomitees gegen Asylmissbrauch".

"Das Ausland verschärft seine Asylgesetze massiv. Die Folge: immer mehr Illegale und dreiste Einschleicher kommen in unser Land. Und was macht der Bundesrat! Er macht immer nur leere Versprechungen.", heißt es u.a. auf Plakaten der "Schweizerischen Volkspartei" (SVP). Unterstützt wird die "Volksinitative" gegen "Kriminal-Tourismus und Asyl-Chaos" auch von der deutschsprachigen "Schweizerzeit", der "Bürgerlich-konservativen Zeitung für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit" um Chefredakteur Dr. Ulrich Schlüer, Nationalrat und SVP-Mann, der 1996 auch auf dem "Schulvereinstag" der deutschtümelnden "Österreichischen Landsmannschaft" sprach. In Auflagen bis zu 330000 Exemplaren wurde das Blatt, dem als Mitarbeiter auch die Bundesdeutschen Christa Meves und Fritz Schenk angehören, mit einer Sonderausgabe zugunsten der Initiative "gegen Asylmissbrauch" verbreitet.

Richter-Kritik am "Otto-Katalog"

Bad Münstereifel. Etwa 100 kritische Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben sich Anfang November im Rahmen des "Richter-Ratschlages" in Bad Münstereifel getroffen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Diskussion, die seit mehr als 20 Jahren an wechselnden Orten stattfindet, standen die Gesetze zur inneren Sicherheit, die nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurden. Im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes seien abermals rechtsstaatliche Sicherungen durchgebrannt, so der Tenor der TeilnehmerInnen. Das "einseitige Sicherheitsdenken", die Vermischung von polizeilichen und geheimdienstlichen Aufgaben und die Probleme der Rasterfahndung, so der Kölner Strafverteidiger Heinrich Comes, beunruhigt auch die TeilnehmerInnen des Treffens. Wolfgang Pommer Esche, Referatsleiter beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, kritisiert von den "gravierenden Regelungen" vor allem die mangelhafte Information der - zu Unrecht - Überwachten und die erhebliche Schlechterstellung von Ausländern. Der Staatsrechtsprofessor Erhard Denninger kritisiert die falschen Versprechungen der Politik, die Sicherheit als paradiesischen Endzustand verheißt und zum Vorwand nimmt für neue restriktive Maßnahmen. In der anschließenden Diskussion spielten die "Grenzen- und Maßstabslosigkeit" des "Otto-Katalogs", die "Entwürdigung des Bürgers" bei Kontrollen des Bundesgrenzschutzes, die Sammelwut der Geheimdienste und die lange Dauer der Speicherung der Daten eine zentrale Rolle.